Vereinssatzung der BBAG e.V.

§ 1 - Name und Sitz

  1. Die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft e.V. (BBAG) hat ihren Sitz in Potsdam.
  2. Die BBAG ist unter der Nummer VR 511 P ins Vereinsregister beim Amtsgericht Potsdam eingetragen.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 - Zweck der Gesellschaft

  1. Die BBAG ist eine für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Einrichtungen und Initiativen offene, demokratische, pluralistische Gesellschaft, die parteipolitisch und weltanschaulich unabhängig wirkt.
  2. Zweck der BBAG ist es, transnationale und interkulturelle Begegnung und Bildung sowie partnerschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Gegenseitige Wertschätzung und Respekt sind Grundlage unseres Handelns. Eine besondere Rolle spielen dabei die Beziehungen zu unseren Nachbarn, eingebettet in die Europäische Integration. Die BBAG fördert lebenslanges und kreatives Lernen und unterbreitet altersspezifische wie generationsübergreifende Angebote. Die BBAG fördert außerdem die Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler sowie andere Personen mit Migrationshintergrund. Sie leistet durch bedarfsgerechte Angebote zur allgemeinen, beruflichen, kulturellen und politischen Weiterbildung einen Beitrag zur Chancengleichheit von deutschen und ausländischen Bürgern, ermöglicht die Vertiefung und Ergänzung vorhandener oder den Erwerb neuer Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen, die zur Orientierung, zur Lebenshilfe und zur interkulturellen Kommunikation dienen und zu selbständigem, eigenverantwortlichem und kritischem Handeln im persönlichen, sozialen, politischen, kulturellen und beruflichen Leben von deutschen und ausländischen Bürgern befähigen. Sie unterstützt die soziale Integration von Zuwanderern und gestaltet Begegnungen von Menschen unterschiedlicher Kulturen.
  3. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig, und sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 3 - Arbeitsbereiche der Gesellschaft

Die BBAG verwirklicht ihre Ziele vor allem durch Projekte zur sozialen und beruflichen Integration und zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Seminare und andere Veranstaltungen der politischen und kulturellen Bildung, Sprachkurse und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung sowie internationale Austauschprojekte.

Ihre Aufgabenfelder umfassen:

  • Vermittlung politischer und interkultureller Bildung an einen breiten Kreis von Teilnehmenden unterschiedlicher Nationalität, u. a. durch Hintergrundinformationen zu anderen Ländern und zu gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. Einen besonderen Schwerpunkt bilden dabei auch europapolitische und entwicklungspolitische Aspekte.
  • Unterstützung für Zugewanderte durch Integrationskurse, soziale Betreuung, berufliche Aus- und Weiterbildung und Förderung ihrer Selbstorganisation.
  • Betrieb und Ausbau von Stätten der interkulturellen Begegnung und des Dialogs für interessierte Menschen.
  • Begleitung einheimischer und zugewanderter Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt oder dem Aufbau einer wirtschaftlichen Selbständigkeit.
  • Information und Sensibilisierung zur interkulturellen Öffnung von Unternehmen und Verwaltungen.
  • Förderung des internationalen Jugendaustausches.
  • Vielfältige Angebote an Sprachkursen.
  • Internationale Zusammenarbeit durch Austausch und Information, Begegnungen und Kontaktpflege (z. B. Betreuung von Städtepartnerschaften).
  • Förderung des europäischen Austauschs und des Aufbaus einer europäischen Zivilgesellschaft durch transnationale Partnerschaften und Projekte mit kooperierenden Partnern aus anderen EU-Staaten.
  • Realisierung konkreter Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in Kooperation mit Partnern in den jeweiligen Zielländern.

 

§ 4 - Mitgliedschaft
  1. Mitglied der Gesellschaft kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele der Satzung anerkennt und unterstützt. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
  2. Alle Mitglieder entrichten einen Beitrag entsprechend der Beitragsordnung des Vereins.
  3. Mitglieder wirken ehrenamtlich in Interessengruppen oder Initiativen sowie Projekten mit. Die Mitarbeit in diesen ehrenamtlichen Gruppen ist nicht an die Mitgliedschaft in der BBAG gebunden.
  4. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch Verlust der Rechtsfähigkeit, durch Austritt oder durch Ausschluss aus der Gesellschaft.
  5. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
  6. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Ziele und Interessen der Gesellschaft grob verstoßen hat oder wenn es trotz Zahlungserinnerung bis zur Mitgliederversammlung den Beitrag des Vorjahres nicht entrichtet hat, durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht des Widerspruchs zu. Der Widerspruch muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungs- beschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist der Widerspruch rechtzeitig eingelegt, so muss der Vorstand den Widerspruch der nächsten Mitgliederversammlung zur Entschließung vorlegen.
§ 5 - Organe der Gesellschaft

Die Organe der BBAG sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 - Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Gesellschaft. In ihr hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.
  1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    -  die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
    -  die Entgegennahme und Diskussion des Jahresberichts des Vorstandes sowie des Jahresabschlusses;
    -  die Entlastung des Vorstandes;
    -  die Beschlussfassung über die Tätigkeit der Gesellschaft sowie über den Haushaltsplan;
    -  die Beschlussfassung über die Beitragsordnung des Vereins;
    -  die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
    -  die Befassung mit Widersprüchen gegen Ausschlüsse.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
  3. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
  4. Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Jahr stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung der Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Anträge des Vorstandes oder von Mitgliedern zu Satzungsänderungen werden in der Einladung in ihrem Wortlaut schriftlich mitgeteilt.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr fristgemäß und ordnungsgemäß eingeladen wurde.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert und von einem Vor- standsmitglied, einem weiteren, nicht dem Vorstand angehörenden Mitglied und der ProtokollantIn unterzeichnet.
  8. Natürliche und juristische Personen können aufgrund ihrer besonderen Verdienste um die BBAG von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
    Die Ehrenpräsidentschaft kann an ehemalige Vereinsvorsitzende verliehen werden, die sich durch ihren uneigennützigen Einsatz und ihr Engagement für den Verein in ganz besonderer Weise Verdienste erworben haben. Die Ehrenpräsidentschaft kann nur lebenden Personen verliehen werden, sie erlischt mit dessen Tod. Der/Die Ehrenpräsident/in hat Teilnahme- und Rederecht an den Vorstandssitzungen.

§ 7 - Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens sieben Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Schatzmeister und mindestens drei weiteren Vorstandsmitgliedern.
  1. Der Vorsitzende trägt den Titel „Präsident/Präsidentin der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft, e.V.“; die stellvertretenden Vorsitzenden tragen den Titel „Vize- präsident/Vizepräsidentin der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft e.V.“. Der Verein wird im Rechtsverkehr vertreten durch den Vorsitzenden und die beiden Stellvertreter, von denen jeweils zwei gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
  2. Der Vorstand ist berechtigt, eines seiner Mitglieder mit der Geschäftsführung zu beauftragen. Der Geschäftsführer kann für seine Tätigkeit ein Entgelt erhalten. Über die Höhe des Entgeltes entscheidet der Vorstand.
  3. Der Vorsitzende repräsentiert die Gesellschaft entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung im In- und Ausland und ist berechtigt, im Namen der Gesellschaft zu sprechen. Er kann diese Rechte auf Mitglieder des Vorstandes übertragen.
  4. Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist für die in Absatz 1 erwähnten Funktionen zu wählen. Wählbar sind nur Mitglieder des Vereins.
  5. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann die Mit- gliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
  6. Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:
    -  die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und deren Einberufung;
    -  die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
    -  die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr und dessen Durchführung;
    -  die Erstellung eines Jahresberichts;
    -  die Aufstellung der Geschäftsordnung und einer Finanzordnung;
    -  die Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern;
    -   die Beschlussfassung über Erwerb, Belastung, Veräußerung, Pachtung und Verpachtung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten an Grundstücken sowie die Durchführung von Bauvorhaben in Übereinstimmung mit den Zwecken der Gesellschaft.
  7. Vorstandssitzungen finden in der Regel einmal in zwei Monaten statt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
    Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder damit einverstanden sind. Absatz 8 findet entsprechende Anwendung.

§ 8 - Gemeinnützigkeit

  1. Den Mitgliedern der Gesellschaft dürfen keine Leistungen oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins gewährt werden. Die Form und die Höhe der Vergütung notwendiger hauptamtlicher Tätigkeit für den Verein werden durch den Vorstand festgelegt. Die Gesell- schaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
  2. Organen der Gesellschaft können Auslagen und Aufwendungen erstattet werden. Sie können für ihre Tätigkeit für den Verein eine angemessene Vergütung erhalten. Näheres regelt die Finanzordnung des Vereins.

§ 9 - Rechenschaftslegung und Revision

Der   Vorstand   hat   zur   ordentlichen   Jahresmitgliederversammlung  für   das   vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht vorzulegen.

§ 10 - Auflösung der Gesellschaft

  1. Die Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer ausdrücklich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Brandenburg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Diese Satzung wurde zuletzt durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 30. Mai 2015 in Potsdam geändert.