Pressemitteilung: Solidarische Städte diskutieren ihre Forderungen zur Migrationspolitik mit MdEPs und EU-Kommission in Brüssel

17. Oktober 2023 | Europapolitische Bildung

Cities4Refugees: Solidarische Städte für eine progressive Migrationspolitik in der EU

Foto: I. Friedrich 

Mitten in einer Zeit europaweit hitziger Debatten rund um die gemeinsame Europäische Migrationspolitik fand vom 9.-11. Oktober 2023 in Brüssel das zweite Partnermeeting unseres EU-Projekts Cities4Refugees statt. Die Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sind in vollem Gange. Sollte das Gesetzespaket in Kraft treten, hätte es schwerwiegende Auswirkungen auf das individuelle Recht auf Asyl und den Zugang zu grundlegenden Menschenrechten für Schutzsuchende in der EU. Auf der anderen Seite sind Städte in ganz Europa Vorreiter und leisten den Großteil der Integrationsarbeit.

Doch ein eingeschränkter Zugang zum Asylrecht auf EU-Ebene hat auch Auswirkungen auf die Integration von Geflüchteten vor Ort. Unter anderem wird eine Zunahme irregulärer Migration infolge der Reform befürchtet. Zahlreiche Städte in der EU setzen sich für einen fortschrittlichen, menschenrechtsbasierten Ansatz in der EU-Migrationspolitik ein. Im Ergebnis eines Treffens von solidarischen Städten und zivilgesellschaftliche Organisationen 2021 in Palermo entstanden das zivilgesellschaftliche Netzwerk From the Sea to the City (FSTC) sowie das Städtenetzwerk Internationale Allianz sicherer Häfen (IASH). Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert war damals ebenfalls aktiv in Palermo dabei.

Foto: I. Friedrich

Auch die Initiative für das von der BBAG koordinierte EU-Projekt Cities4Refugees geht auf diese Aktivitäten zurück.

Um die lokalen Perspektiven stärker in die Ausgestaltung der EU-Migrationspolitik einzubeziehen, trafen sich am 10. und 11. Oktober erneut Städte aus sieben europäischen Ländern zu einer politischen Diskussions- und Netzwerkveranstaltung in Brüssel. Im Vorfeld der EU-Wahlen 2024 schuf das Treffen einen Raum für hochrangige Kommunalpolitiker:innen, Verwaltungsmitarbeiter:innen und Städtenetzwerke, darunter die Internationale Allianz sicherer Häfen (IASH) und die französische Association Nationale des Villes et Territoires (ANVITA), um Allianzen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission zu bilden. Ziel des Austauschs war es, einen strategischen Wandel in der EU-Migrationspolitik hin zu mehr Willkommenskultur herbeizuführen.

Auch die Städtenetzwerke unterstreichen die Notwendigkeit, Kommunen in die laufenden politischen Prozesse der EU einzubeziehen. Mitarbeitende aus zehn europäischen Kommunen – Amsterdam, Berlin, Cascais, Gent, Lüttich, München, Utrecht, Villeurbanne, Breslau und Zagreb – nahmen am Treffen teil ebenso wie Vertreter:innen von NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie aus der Wissenschaft.

Foto: I. Friedrich

Die Veranstaltung „Heading into the 2024 Elections – Solidarity cities reshaping migration in Europe“ wurde von Moving Cities und dem EU-geförderten Projekt Cities4Refugees in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung Europäische Union, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel, der Berlin Governance Platform und der BBAG e.V. ausgerichtet, mit der Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Netzwerks From the Sea to the City.

 

 

 

Lesen Sie hier die ausführliche Pressemitteilung: 20231017_PM

Weitere Informationen zum EU-Projekt „Cities4Refugees“: HIER

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